Karl-Joachim Schmelz, Bankenrechtler: "Die Erfahrungen in der Finanzkrise zeigen ja gerade, dass die Testate der Wirtschaftsprüfer eigentlich wertlos sind, wenn wenige Wochen vor dem Zusammenbruch noch bestätigt wurde, dass alles in Ordnung sei. Das hängt im Kern natürlich damit zusammen, dass die Wirtschaftsprüfer von den Unternehmen, von den Banken, bezahlt werden."

Mangel an Entschlossenheit wird von allen Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, aber das sogenannte Sparpaket zeigt: Bei der »Schuldenbremse« weiß das Kabinett Merkel, was es will – Sozialstaatlichkeit soll ausgehungert werden.

Bislang schwiegen die Beteiligten darüber, ob es einen schriftlichen Laufzeitendeal gibt. Nun hat sich ein RWE-Vorstand verplappert.

Anscheinend war Thilo Sarrazin nicht nur in seiner Freizeit Buchautor: Für sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat er offenbar auch Ressourcen der Bundesbank benutzt.

Die Koalition hat die Weichen gestellt, um den Vertrieb geschlossener Fonds weiterhin nach dem Gewerberecht zu regulieren. Damit zeichnet sich ab, dass Vermittler auch in Zukunft Beteiligungen anbieten können, ohne unter ein Haftungsdach zu schlüpfen.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird viel teurer als bisher angenommen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

Die Regierung hat gegen jede Vernunft, gegen die Bevölkerung und auch gegen die Rechte der Bundesländer entschieden, (...)

Dem Experten zufolge ist die Unabhängigkeit einer solchen Stiftung gefährdet, da sie mit Geld aus der Wirtschaft finanziert werden soll.

Dass die Konzerne mit ihrem Vorgehen viel erreicht haben – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der Opposition. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Die Koalition will den privaten Krankenkassen mächtig entgegenkommen. Gewerkschaften, Opposition und Pharmaindustrie sind empört.

(...) Jetzt hat sie alle Ersparnisse verloren und ist hoch verschuldet - wie ihre Eltern und tausende Kleinanleger, die allesamt auf AWD gebaut und sich verzockt haben.

PR-Firmen, Lobbyisten und Werbehanseln verkaufen ihre manipulativen Strategien gern mit einem Neusprech, der von “Vertrauen”, “Authentizität”, “Transparenz” und “Sicherheit” faselt. Am lautesten immer dann, wenn Lügen, Vertuschung, Betrug und billiges Schauspiel gegeben werden. Die Atombetreiber und ihre von langer Hand geplante Kampagne sind ein wenig überraschendes Beispiel dafür.

Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern.

Berlin (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten, garantiert die "schwarz-gelbe" Bundesregierung den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bis 2013.

... oder tun die nur so: "So wie das rot-grüne Ausstiegsgesetz seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, gilt das natürlich auch für die teilweise Rücknahme des Ausstiegs", sagte der CSU-Politiker. "Es wäre Unsinn, nun aus Furcht vor Klagen in Karlsruhe das energiepolitisch Falsche zu tun."

Immer noch Lebensmittel in Kartonverpackungen mit Chemikalien kontaminiert - Recherchen der Deutschen Umwelthilfe zeigen Überschreitungen so genannter Unbedenklichkeitswerte der krebserregenden Substanz 4-Methylbenzophenon um das bis zu 83-fache

Die Macht und der Einfluss der Lobbyisten in Deutschland und Europa ist bedenklich. Fernab von einer linken Lobby-Phobie muss konstatiert werden: Die pluralistische Theorie des Verfassungsstaates wird ad absurdum geführt, die Realität ist bedrohlich demokratiefern.

Eine „Revolution der Energieversorgung“ nennt die Bundeskanzlerin den Atombeschluss. (...) Revolutionär ist eher die Art, wie der nächtliche Beschluss zustande kam. (...)

Merkel möchte vor allem Ruhe einziehen lassen. Ihre Unterwerfung unter die Ansprüche der Energie-Monopole soll Überleben sichern. Wenigstens noch drei Jahre. Mit ihrer jetzigen Imitation der Machtsprüche eines Schröder hat Merkel einen Schritt getan, den sie bald bereuen wird, aber nicht leicht wieder zurücknehmen kann. Schon der erste Vertrag zugunsten der Energie-Monopole unter der Diktatur Schröder war gegen den Willen einer Mehrheit durchgedrückt worden. Immerhin konnten die Schröder / Trittin damals noch die Illusion verbreiten, mit diesem Vertrag sei Verlässlichkeit eingezogen für künftige Zeiten...

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer weitet seine Tätigkeit als Lobbyist und Unternehmensberater aus.

Aha, die Regierung hat sich auf ein “weltweit einmaliges” Atomkonzept geeinigt. Das hat Big Brüderle wieder findig hinbekommen. Während andere noch von Gefahren durch Kernkraft und von Wind-Energie und Solarstrom als erneuerbare Alternativen reden, ist der Strahlemann der Nation schon wieder einen Schritt weiter.

Der Karlsruher Energieversorger EnBW nimmt laut einer Analyse des Öko-Instituts (Freiburg) durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken rund 26,5 Milliarden Euro zusätzlich ein. Etwa 6,4 Milliarden davon sollen durch die Brennelementesteuer bis 2016 und Sonderabgaben für den Ausbau der Ökoenergien abgeschöpft werden.

Private Krankenkassen sollen erstmals auch von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen ausgehandelt werden

Die ursprünglichen Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Philip Rösler zur Reformierung des Gesundheitssystems, ließen harte Einschnitte auch für die Pharmahersteller erwarten. Doch nun werden zumindest die Pharma-Importeure bei den Sparplänen geschont, wie die „Süddeutsche Zeitung“ ...

Offiziell will die Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke um rund zwölf Jahre verlängern - tatsächlich dürften die Meiler deutlich länger laufen. Denn Schwarz-Gelb schreibt keine Jahreszahl fest, sondern Reststrommengen. Und die können die Konzerne auf einen größeren Zeitraum strecken.

Kommentar: Nun haben sich die Kernkraft-Lobbyisten "geeinigt". Die einen waren 150%ig dafür, die anderen 100%ig. Geeinigt haben sie sich auf 120%. Und verarschen wollen sie uns obendrein – die Lobbyisten. Der Grund ist "Ausbau der erneuerbaren Energien". Wer kann da schon dagegen sein. Zahlen sollen es die Atomkonzerne - das ist der Lacher, denn die werden ihre Kosten auf die Kunden umlegen. Wir zahlen also alle diesen "Kompromiss". Die Lobbyisten haben gewonnen!

Wien (dpa) - Österreich hat den deutschen Atomkompromiss als Enttäuschung und schweren Rückschlag kritisiert.

Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird es konkreter. Zwar gibt es noch keinen eindeutigen Beschluss, doch am späten Sonntagabend zeichnet sich der Kompromiss einer gestaffelten Verlängerung nach Alter und Sicherheitsstandards ab.

Die Regierung hat gegen jede Vernunft, gegen die Bevölkerung und auch gegen die Rechte der Bundesländer entschieden, dass die Gewinne der Atommafia und das das bereits bestehende Oligopol auf Jahrzehnte hin ausgebaut wird, während gleichzeitig jede Entwicklung in erneuerbare Energien in Deutschland sinnlos wird, da billiger Atomstrom, der ohne Rücksicht auf die Ewigkeitskosten verkauft wird, natürlich eine unschlagbare Konkurrenz ist.

Die schwarz-gelbe Koalition ist sich einig. Atomkraftwerke sollen je nach Alter zwischen acht und 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen. Eon und Co. zahlen für mehr als 100 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne nur knapp 15,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern.

SPD und Grüne werfen der Bundesregierung in der Atomdebatte verantwortungslose Lobby-Politik vor

Der Chef der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat der Politik Versagen beim Schutz der Konsumenten vorgehalten.

Experten des Bundesumweltministeriums sollen haarsträubende Fehler und Manipulationen in dem Atomenergiegutachten ausgemacht haben, auf das Bundeskanzlerin Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt

Neue Recherchen zum CDU-Spendenskandal zeigen, wie trickreich die Geldflüsse verschleiert wurden

Verdächtiges Material, einfach mal beschlagnahmt: Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen acht Telekom-Manager - wegen des Verdachts auf Bestechung.

Günter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommissar den Verhaltenskodex, indem er kurz nach Ende seiner Amtszeit Lobby-Arbeit betreibt?

Mit der Betonung eines kleinen, aber feinen Unterschiedes begann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin seine Pressekonferenz. Während das Bundeskabinett das Haushaltsbegleitgesetz am Morgen »beschlossen« habe, sei das Kernbrennstoffsteuergesetz lediglich »zustimmend zur Kenntnis genommen worden«. Schließlich soll letzteres noch als Verhandlungsmasse in die Gespräche mit den Energiekonzernen über den Preis einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke eingebracht werden.

Wenn die SPD-Landesregierung so weiter macht und alle anderen Fraktionen im Land und Kreis nicht dramatisch gegensteuern, wird das Thema „Eifelquerbahn“ nach Meinung der Eifelzeitung ein neuer Finanzskandal,

Die Finanzaufsicht Bafin knöpft sich inkompetente oder unzuverlässige Aufsichtsräte von Banken vor. In insgesamt zehn Fällen nutzt die Aufsichtsbehörde ihre neuen Kompetenzen sogar dazu, Kontrolleure aus dem Amt zu entfernen.

Investigators Look into Frameups and Iniquity at German Bank Child pornography planted on a work computer, a house break-in and illegal wiretapping: The leadership of Germany`s HSH Nordbank stands accused of going to great lengths to rid itself of unwanted senior officials. Prosecutors in both New York and Germany have launched investigations.